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RAIF ÖZALAN - Sicherheitsingenieur -

RAIF ÖZALAN
Diplom-Ingenieur Fahrzeugtechnik | Sicherheitsingenieur |
Auch Fachingenieur für Industrial Engineering und Prozessmanagement

Hertelstieg 4 | 22111 Hamburg | USt-ID-Nr: DE 266375327
Telefon: (040) 468 99 54 - 0 | eMail: mail (at) arbeitsexperte.de
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Ingenieur- und Sachverständigenbüro Raif Özalan

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Ingenieur-Dienstleistungen der Ingenieurbüro Raif Özalan, im Folgenden IBÖ genannt. Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur dann Anwendung, wenn dies ausdrücklich mit dem Kunden schriftlich vereinbart wurde.

§ 2 Vertragsgegenstand, Leistungsumfang

1. Wir übernehmen die Aufgaben der Sicherheitsfachkraft gemäß Arbeitssicherheits- und Arbeitsschutzgesetz, DGUV Vorschrift 2 ("Unfallverhütungsvorschrift Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit") und beraten Sie sicherheitstechnisch.

2. Als Grundlage der Beratungszeit dient die DGUV Vorschrift 2 und ermöglicht, je nach Betriebsgröße, eine Grund- und betriebsspezifische Betreuung.

3. Alle Begehungen und Beratungen werden dokumentiert und dienen zur Vorlage - nach Aufforderung - bei der Berufsgenossenschaft und Behörden.

4. Zu unseren Aufgaben zählt auch die Erstellung der Gefährdungsbeurteilungen, Teilnahme am Arbeitsschutzausschuss, Erstellung von Explosionsschutzdokumenten und viele weitere Leistungen im Bedarfsfall.

5. Die IBÖ führt ihre Ingenieur-Dienstleistungen mit größter Sorgfalt unter Beachtung der allgemeinen Qualitätsstandards und unter Berücksichtigung der Bedürfnisse ihrer Kunden durch. Gegenstand des Vertrages ist die in der jeweiligen Bestellung vereinbarte Ingenieur-Dienstleistung und deren konkrete Leistungsspezifikation. Die IBÖ erbringt die vertraglich vereinbarten Leistungen in eigener Verantwortung durch fachlich und methodisch qualifizierte Mitarbeiter.

6. Enthält die Leistungsspezifikation der Ingenieur-Dienstleistung Lücken, Fehler, Auslegungsspielräume, Unklarheiten oder es fehlen Detaillierungen, ist die IBÖ dazu berechtigt, die Ingenieur-Dienstleistung nach eigenem Ermessen zu erfüllen.

7. Gutachtenthema und Verwendungszweck sind bei Auftragserteilung schriftlich oder mündlich festzulegen.

8. Einen bestimmten Erfolg, insbesondere ein vom Auftraggeber gewünschtes Ergebnis, kann der Sachverständige nur im Rahmen objektiver und unparteiischer Anwendung seiner Sachkunde gewährleisten.

9. Im Übrigen ist der Sachverständige berechtigt, zur Bearbeitung des Auftrages auf Kosten des Auftraggebers die notwendigen und üblichen Untersuchungen und Versuche nach seinem pflichtgemäßen Ermessen durchzuführen oder durchführen zu lassen, Erkundigungen einzuziehen, Nachforschungen anzustellen, Reisen und Besichtigungen vorzunehmen sowie Fotos und Zeichnungen anzufertigen oder anfertigen zu lassen, ohne dass es hierfür einer besonderen Zustimmung des Auftraggebers bedarf. Soweit hier unvorhergesehene oder im Verhältnis zum Zweck des Gutachtens zeit- oder kostenaufwendige Untersuchungen erforderlich werden, ist dazu die vorherige Zustimmung des Auftraggebers einzuholen.

10. Der Sachverständige wird vom Auftraggeber ermächtigt, bei Beteiligten, Behörden und dritten Personen die für die Erstattung des Gutachtens notwendigen Auskünfte einzuholen und Erhebungen durchzuführen. Falls erforderlich, ist ihm vom Auftraggeber hierfür eine besondere Vollmacht auszustellen.

11. Das Gutachten ist innerhalb vereinbarter Frist zu erstatten. Ist keine Frist vereinbart, so ist das Gutachten innerhalb üblicher Frist zu erstatten.

12. Schriftliche Ausarbeitungen werden dem Auftraggeber in digitaler Form als PDF-Datei zur Verfügung gestellt. Exemplare in gedruckter Form mit farbig gedrucktem Bildmaterial werden gesondert in Rechnung gestellt.

13. Nach Erledigung des Auftrages und Zahlung der vereinbarten Vergütung hat der Sachverständige die ihm vom Auftraggeber zur Durchführung des Gutachtenauftrages überlassenen Unterlagen unaufgefordert wieder zurückzugeben.

§ 3 Vertragsänderungen

1. Jede Partei kann während der Vertragslaufzeit bei der anderen Partei in schriftlicher Form Änderungen des vereinbarten Leistungsumfangs beantragen. Nach Erhalt eines Änderungsantrags wird der Empfänger die Änderung daraufhin überprüfen, ob und zu welchen Bedingungen diese Änderung durchführbar ist (z.B. Auswirkungen auf Termine und/oder Vergütung), und dem Antragsteller schriftlich eine Zustimmung oder Ablehnung mitteilen bzw. ein Änderungsangebot unterbreiten und dieses gegebenenfalls begründen.

2. Erfordert ein Änderungsantrag des Kunden eine umfangreiche Überprüfung, wird diese gesondert vereinbart. Der Überprüfungsaufwand hierfür kann von der IBÖ dem Kunden berechnet werden. Die für eine Überprüfung und/oder eine Änderung erforderlichen vertraglichen Anpassungen der vereinbarten Bedingungen und der Ingenieur-Dienstleistungen werden in einer Änderungsvereinbarung schriftlich festgelegt.

3. Lieferzeiten und Leistungspflichten verlängern sich um die Kalendertage, an denen die IBH Änderungsanträge prüft, Änderungsangebote erstellt, Verhandlungen mit dem Kunden über Änderungsangebote führt oder infolge des Änderungsverlangens die Projektrealisierung auf Verlangen des Kunden unterbricht, zuzüglich einer angemessenen Wiederanlauffrist.

4. Wird über ein Änderungsangebot innerhalb einer Frist von einem Monat keine Einigung erzielt oder kann aus technischen, organisatorischen oder wirtschaftlichen Gründen ein dem Änderungsantrag des Kunden entsprechendes Angebot nicht abgegeben werden, setzt die IBH die Vertragsdurchführung zu den ursprünglichen vereinbarten Bedingungen fort.

5. So weit die dem Vertragsverhältnis zugrundeliegenden Umstände eine wesentliche, von den Bestimmungen des Vertrages nicht berücksichtigte Veränderung erfahren, sind beide Parteien berechtigt, eine Anpassung des Vertrages an die geänderten Umstände zu verlangen.

6. Zeigt sich während der Vertragserfüllung, dass der Auftrag nur mit hohen zusätzlichen Kosten durchgeführt werden kann, die bei Beginn der Arbeiten nicht erkennbar waren und die weder die IBH noch der Kunde zu vertreten haben, verständigt die IBÖ den Kunden unverzüglich. Der Kunde kann den sofortigen Abbruch der Arbeiten verlangen und den Vertrag kündigen. Wünscht der Kunde die Fortsetzung, teilt er dies der IBH schriftlich mit. Mit einer dadurch entstehenden Erhöhung der Vergütung und einer entsprechenden Verschiebung des Fertigstellungstermins erklärt sich der Kunde einverstanden.

§ 4 Geheimhaltung, Datenschutz

Die Parteien werden wesentliche und nicht allgemein bekannte Angelegenheiten der jeweils anderen Partei mit der im Geschäftsleben üblichen Vertraulichkeit behandeln. Ein darüber hinausgehender Schutz besonders vertraulicher Informationen kann auf Wunsch einer der Parteien gesondert vereinbart werden. Die Parteien werden personenbezogene Daten der jeweils anderen Partei nur für vertraglich vereinbarte Zwecke verarbeiten oder nutzen.

§ 5 Nutzungsrechte

1. Die IBÖ räumt ihrem Kunden an allen im Rahmen der Tätigkeit für den Kunden erstellten Arbeitsergebnissen das zeitlich und örtlich unbeschränkte, unwiderrufliche, nicht ausschließliche Nutzungsrecht zur beliebigen Benutzung innerhalb des Unternehmens des Kunden ein.

2. Alle Konzepte, Architekturen, Konstruktionen oder Softwareprogramme, die von der IBÖ im Rahmen der Ingenieur-Dienstleistung verwendet werden, sowie die von der IBÖ eingebrachten Fertigkeiten, Fähigkeiten und Methoden verbleiben mit den dazugehörigen Rechten bei der IBÖ. Die IBÖ räumt ihrem Kunden hieran ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht ein, so weit dies zur Nutzung der Arbeitsergebnisse der Ingenieur-Dienstleistung erforderlich ist.

3. Ein von der IBÖ eingeräumtes Nutzungsrecht ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der IBÖ auf Dritte übertragbar. Auch die Erteilung von Unterlizenzen, die Überlassung der Arbeitsergebnisse an Dritte auf Zeit oder das Zugänglichmachen in sonstiger Weise bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der IBÖ.

§ 6 Vergütung, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung

1. Die Vergütung für die IBÖ richtet sich nach den schriftlichen Angeboten. Sie wird nach den für die Tätigkeit aufgewendeten Zeiten berechnet (Vergütung nach Aufwand) oder als Festpreis schriftlich vereinbart. Sofern nicht anders vereinbart, hat die IBÖ neben der Vergütung Anspruch auf Ersatz der Reisekosten und sonstigen Auslagen. Die Vergütung versteht sich zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

2. Alle Forderungen werden nach Ablauf des auf der Rechnung angegebenen Zahlungszieles fällig und sind ohne Abzüge zahlbar. Der Kunde gerät nach Ablauf des Zahlungszieles ohne gesonderte Zahlungsaufforderung in Verzug.

§ 7 Mitwirkungspflichten des Kunden

1. Die Erbringung der vereinbarten Ingenieur-Dienstleistungen durch die IBÖ erfordert die Mitwirkung durch den Kunden. Inhalt und Umfang der Mitwirkungspflichten sind im Angebot festgelegt.

2. Der Kunde arbeitet mit der IBÖ zusammen und gewährt der IBÖ zu den vereinbarten Zeiten sicheren Zugang zu seinen Geschäftsräumen und Computersystemen, evtl. Fernzugriff sowie Zugriff auf sonstige Einrichtungen, Beistellungen, Informationen oder Unterlagen, die die IBÖ zur Erfüllung ihrer Vertragspflichten in angemessenem Umfang anfordern kann. Der Kunde verpflichtet sich, dass seine Mitarbeiter der IBÖ in angemessenem Umfang zur Unterstützung zur Verfügung stehen und dass die IBÖ in angemessenem Umfang auf Entscheidungsträger im Projekt und andere Mitarbeiter des Kunden zurückgreifen kann, damit der IBH die Leistungserbringung ermöglicht wird.

3. Erfüllt der Kunde eine seiner Mitwirkungspflichten nicht ordnungsgemäß oder nicht unverzüglich, so verlängern sich die vertraglich vereinbarten Ausführungsfristen. Die IBÖ kann hierdurch verursachten Mehraufwand, insbesondere für die verlängerte Bereitstellung des Personals oder der Sachmittel, in Rechnung stellen. Die IBÖ ist berechtigt, dem Kunden für die Nachholung der Handlung eine angemessene Frist zu bestimmen. Erfolgt die Nachholung nicht bis zum Ablauf der Frist, ist die IBÖ zur Kündigung des Vertrags berechtigt.

§ 8 Abnahme

1. Bei Werkleistungen erfolgt die Abnahme nach Prüfung der erbrachten Leistung. Für abgrenzbare Leistungsteile kann die IBÖ die Durchführung von Teilabnahmen verlangen. In diesem Fall gilt mit der letzten Teilabnahme die gesamte Projektleistung als abgenommen. Bereits erfolgte Teilabnahmen bleiben vom Erfolg der Endabnahme unberührt.

2. Nach erfolgter Abnahme wird ein Abnahmeprotokoll erstellt, welches die Leistungen mit dem vertraglich Vereinbarten abgleicht und bestehende Abweichungen aufzeigt. Bei Abweichungen wird im Abnahmeprotokoll vereinbart, wie und innerhalb welcher Zeit diese Abweichungen von der IBÖ zu beseitigen sind.

3. Kann die Abnahme aus Gründen, die von der IBÖ nicht zu vertreten sind, nicht stattfinden, so gilt der Teil des Vertragsgegenstandes eine Woche nach Erklärung der Abnahmebereitschaft als abgenommen.

§ 9 Gewährleistung

1. Für Werkleistungen gewährleistet die IBÖ, dass das Werk der vereinbarten Leistungsbeschreibung entspricht. Sollte dies durch einen Mangel nicht der Fall sein, steht dem Kunden ein Anspruch auf eine Nachbesserung oder eine Ersatzleistung zu. Eine Minderung oder ein Rücktritt kann der Kunde erst verlangen, wenn er erfolglos eine Frist zur Leistung oder Nacherfüllung von mindestens drei Wochen gesetzt hat oder ein Versuch der IBÖ einer Nachbesserung oder Ersatzleistung mindestens dreimal fehlgeschlagen ist. Im Fall des Rücktritts muss der Kunde die genannte Fristsetzung mit einer Ablehnungsandrohung verbinden. Weitere Schadensersatzansprüche können nur in den Grenzen des § 10 (Haftung) dieser AGB geltend gemacht werden. Unerhebliche Mängel berechtigen nicht zum Rücktritt.

2. Die Rechte des Kunden an eine Gewährleistung verjähren innerhalb von 24 Monaten ab Übergabe oder Abnahme. Im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit gilt keine Erleichterung der Verjährung.

3. Die Mängelansprüche entfallen, wenn eine Leistung durch den Kunden oder Dritte verändert, unsachgemäß installiert, gewartet, repariert oder in Verbindung mit Drittprodukten benutzt wird, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den Mangel sind.

4. Ergibt die Überprüfung einer Mängelanzeige, dass kein Mangel vorliegt, werden die Kosten der Überprüfung oder Reparatur dem Kunden in Rechnung gestellt.

§ 10 Haftung

1. Außer in Fällen der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz sowie aufgrund sonstiger zwingender Haftungsvorschriften haftet die IBÖ als Auftragnehmer nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verursachung des Schadens.

2. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit besteht nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In diesem Fall wird die Haftung für vertragsuntypische Schäden ausgeschlossen. Die Haftung für diese Verletzung ist der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Ist dieser höher als die von der IBÖ als Auftragnehmer im Rahmen seiner Haftpflichtversicherung als Höchstbetrag vereinbarte Versicherungssumme, so haftet die IBÖ auch in diesem Falle nur bis zu der Höchstsumme seiner Haftpflichtversicherung. In den übrigen Fällen einfacher Fahrlässigkeit haftet die IBH nur im Rahmen der von ihm abgeschlossenen Haftpflichtversicherung. Der Kunde als Auftraggeber stellt die IBÖ als Auftragnehmer von den über diese Versicherungssumme hinausgehenden Ansprüchen frei. Jede Haftung ist ausgeschlossen, so weit ein Mangel oder Schaden auf einer Anweisung oder einem besonderen Wunsch des Auftraggebers im Rahmen der ihm zustehenden Oberleitung beruht.

3. Im Übrigen werden Schadenersatzansprüche gegen die IBÖ, gleich aus welchem Grund, so weit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen, dies betrifft insbesondere auch mittelbare und Folgeschäden, z.B. Betriebsunterbrechungen, entgangener Gewinn oder Produktionsausfall.

4. Der Kunde übernimmt als wesentliche Vertragspflicht, Daten in anwendungsadäquaten Intervallen regelmäßig, mindestens einmal täglich, zu sichern und damit zu gewährleisten, dass diese mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können. Im Falle eines von IBÖ zu vertretenden Datenverlustes haftet die IBÖ für die Wiederherstellung nur in Höhe des Aufwandes, der entsteht, wenn der Kunde obige Datensicherungen durchgeführt hat.

§ 11 Kündigung

1. Sofern nicht abweichend vereinbart, steht dem Kunden ein jederzeitiges Recht zur Kündigung des Vertrages bis zur Vollendung des Werks zu (§ 649 BGB). Kündigt der Kunde den Vertrag, stehen der IBÖ die in § 649 S. 2 BGB geregelten Ansprüche zu. Ohne Nachweis der konkreten Anspruchshöhe ist die IBÖ berechtigt, einen Pauschalbetrag in Höhe von 15% der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfallenden vereinbarten Vergütung zu verlangen. Der Nachweis höherer Ansprüche bleibt unberührt. Der Kunde ist berechtigt, nachzuweisen, dass keine oder wesentlich geringere Ansprüche entstanden sind.

2. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 12 Sonstiges

1. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Hamburg, sofern im Angebot kein anderer Ort vereinbart wurde. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

2. Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich eine Lücke herausstellen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die IBH und der Kunde sind in einem solchen Fall verpflichtet, eine unwirksame Bestimmung durch diejenige wirksam zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

3. Änderungen und Ergänzungen an Vertragsbestimmungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und sind jeweils von einem Vertretungsberechtigten der Parteien zu unterzeichnen. Dies gilt auch für sämtliche Änderungen oder die Abbedingung des Schriftformerfordernisses.

Hamburg, Januar 2020

Ingenieur- und Sachverständigenbüro Raif Özalan

RAIF ÖZALAN

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"Dem Anwenden muss das Erkennen vorausgehen." (Max Planck)

Arbeitssicherheit leistet einen wesentlichen Beitrag zum Erfolg eines Unternehmens. Durch Unfälle und hohe Ausfallzeiten können ganze Projekte scheitern oder sogar Firmen in existenzielle Schieflage geraten. Eine Nichtbeachtung von Regeln, Vorschriften und Richtlinien kann strafrechtliche Konsequenzen haben, insbesondere bei grober Fahrlässigkeit. Jeder Arbeitgeber und jede Führungskraft sollte sich deshalb fachkundig beraten lassen.

Das Arbeitssicherheitsgesetz verpflichtet Arbeitgeber, eine Fachkraft für Arbeitssicherheit zu bestellen. Hier bietet Ingenieur- und Sachverständigenbüro Raif Özalan die entsprechende Unterstützung. Aus einer Hand decken wir mit dem Arbeitssicherheits-Management die rechtliche und dokumentarische Seite ab und stellen die Verantwortliche Sicherheitsingenieur, übernehmen aber auch die Durchführung der Prüfungen nach DGUV Vorschrift 3 oder Risikobeurteilungen und im Anschluss die geforderten Reparaturen und Anpassungen.

Wir stehen auch für gemeinsame, anstehende Begehungen mit dem Amt für Arbeitsschutz, der staatlichen Gewerbeaufsicht oder der Berufsgenossenschaft zur Verfügung.

Ihre Vorteile

  • Individuelle, Ihren Bedürfnissen angepasste Betreuung

  • Flexibilität, denn Sie brauchen keine zusätzlichen Mitarbeiter und intern wird niemand durch weitere Aufgaben bzw. Themen abgelenkt.

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    1. Hilfeorganisation

    Wir beraten Sie nicht nur im Rahmen des Arbeitssicherheits-Managements, führen erforderliche Prüfungen durch oder erstellen die entsprechende Dokumentation, wir übernehmen auch die sich daraus ergebenden Modernisierungen, Anpassungen. Sie haben nur einen Ansprechpartner, der sich um alles kümmert und bei allen Schritten die Einhaltung der Vorschriften und Richtlinien überwacht.

    Geschäftsprozess

    Ziel der Arbeit ist die Definition eines Prozesses, sie sollte so idealtypisch modelliert sein, dass es zu mindenst innerhalb einer Branche allgemeingültig, anpassbar und anwendbar ist.